Staatsschutz

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für die Bekämpfung von “politisch motivierter Kriminalität” (PMK). “Staatschützend” agieren natürlich auch noch andere Sicherheitsbehörden, wie bspw. der Verfassungsschutz. Dort liegt der Fokus aber weniger auf der Verfolgung (und Abwehr) konkreter Straftaten und sondern vielmehr auf der Informationsbeschaffung. Zur politisch motivierten Kriminalität gehören Straftaten aus allen Deliktsbereichen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen: Sie sollen den demokratischen Willensbildungsprozess beinflussen, der Erreichung oder Verhinderung von politischen Zielen dienen oder sich gegen die Umsetzung von politischen Entscheidungen oder gegen die bzw. Teile der “freiheitlich demokratische Grundordnung” richten. Also ein ziemlich breites Feld – abgesehen davon, dass eine genaue Einordnung wegen der schwammigen Definition unmöglich ist. Des Weiteren besteht auf Seiten der Behörden ein sehr eingeschränktes Verständnis davon, was “politisch” ist. Zum Beispiel haben sogenannte Armutsdelikte, wie bspw. Diebstahl, oder Straftaten von Kapitalist*innen, wie bspw. Steuerhinterziehung, etwas mit der gesellschaftlichen (und somit politischen) Position der Person zu tun. Sodass diese Anforderungen eigentlich erst mit der (reaktionären) politischen Gesinnung der Cops zu einem Kriterium werden.

Neben dieser Zuordnung über Anhaltspunkte rund um die Tat, gibt es noch sogenannte klassische Staatsschutzdelikte. Dazu zählen Volksverhetzung und “Propagandadelikte”, also z.B. Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder auch gegen § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat). Mit § 89a StGB werden (Vorbereitungs-)Handlungen, die geeignet sind “die freheitlich demokratische Grundordnung” zu gefährden, verfolgt.

In Berlin ist der polizeiliche Staatsschutz beim LKA in der Abteilung 5 angesiedelt. Das LKA hat seinen Sitz am Bayernring 44 in Berlin Tempelhof in einem baufälligen Bürohaus. Ein Glasgang verbindet das Gebäude über den Bayernring hinweg mit der Zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm 12. Hier gibt es zwei zuständige Abteilungen: 5 und 8 sowie eine Koordinierungsstelle (s. Landeskriminalamt). Die verschiedenen Staatsschutzabteilungen des LKA erhielten zuletzt besonders viel Personalzuwachs.

• 

• 

Dem Staatsschutz übergeordnet sind Koordinierungsstellen mit Dienstleistungs- und Querschnittsaufgaben und sowie eine Stelle zur Koordination mit fachlicher Verantwortung für den Gesamtbereich. Dies ist zum einen die Koordination Staatsschutz (Koord ST), die die fachliche Verantwortung für beide Abteilungen trägt und die Koordinationsstelle Staatsschutz (KoSt ST), welche die Querschnitsaufgaben zwischen den Abteilungen des LKA und den Staatsschutzabteilungen wahrnimmt. Dazu gehört zum Beispiel der Dauerdienst, welcher rund um die Uhr besetzt ist und bei Bedarf Ermittler*innen aus dem Bett klingeln darf, um zum Beispiel Tatortarbeit zu begleiten. Böse Zungen sagen, dass dies im LKA 5 selten vorkommt – im Gegenteil: So lassen sich die Cops aus dem polizeilichen Staatsschutz ungern nach 16Uhr noch mit Arbeit betrauen.

Insgesamt handelt es sich bei den Ermittler*innen der Staatsschutzabteilung um klassische Schreibtischtäter*innen. Dienstlich sieht man sie selten außerhalb ihres Büros. Bei Hausdurchsuchungen bei politischen Verdächtigen sind sie allerdings immer zugegen und leiten den Einsatz. Für typische Ermittlungsarbeit, also um Zeug*innen zu vernehmen oder um Videobänder abzuholen, fährt dann auch mal die ein oder andere Ermittler*in “in den Außendienst”. Auf Demos oder anderen Veranstaltungen trifft man sie normalerweise hingegen nicht.

Das Landeskriminalamt 5 unterteilt sich, wie die anderen LKA Abteilungen, in verschiedene Dezernate. Das LKA 5 FüD, stellt den Führungsdienst der Abteilung dar. Dort werden neben Personalfragen auch Arbeitsschwerpunkte besprochen und koordiniert.

LKA 51

Im LKA 51 – Ordnungsbehördliche Querschnittsaufgaben – werden Bereiche behandelt, die einen ordnungsbehördlichen Charakter haben, jedoch eng mit dem Staatsschutz zusammenhängen. Dazu gehört zum Beispiel die Erteilung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins. Diese werden von Interessent*innen beim LKA 51 beantragt und dort die Befähigung der Antragssteller*in überprüft. Das LKA 51 arbeitet auch eng mit der Versammlungsbehörde zusammen, die mittlerweile zwar am Stab der Landespolizeidirektion angesiedelt ist, früher jedoch Teil des LKA war. So prüft das Dezernat bei vorliegender Anmeldung einer Demo oder Kundgebung die Route und etwaige zu erlassende Beschränkungen.

LKA 52

Das LKA 52 beschäftigt sich mit Straftaten aus dem Phänomenbereich des Linksextremismus, sowie Ausländerkriminalität nicht islamistisch, also beispielsweise Straftaten, die der PKK oder der DHKP-C zugerechnet werden.

LKA 53

Im LKA 53 werden Straftaten aus dem rechtsextremistischen Bereich bearbeitet.

LKA 54: neu als LKA 8

Im LKA 54 war bis Ende 2020 der Ermittlungsbereich gegen islamistischen Extremismus eingesetzt, diese Abteilung wurde aufgelöst und im neu gebildeten LKA 8 eingegliedert. Als Konsequenz aus dem Anschlag am Breitscheidplatz wurde das LKA 8 geschaffen, um effizienter gegen Personen aus dem islamistisch extremistisch/terroristischem Spektrum ermitteln zu können. Neben klassischer Ermittlungsarbeit laufen hier alle Informationen aus stattfindender Überwachung zusammen, um frühzeitig eine Gefährdung aufdecken zu können.

Arbeitsweise und Personal

Im LKA 5 sind etwa 350 Personen beschäftigt, in den Ermittlungsbereichen des LKA 52 und 53 sind über 50 Mitarbeiter*innen angestellt. Im Jahr 2013 arbeiteten alleine im LKA 52 68 Ermittler*innen gegen Links.

Liegengebliebene Aktenarbeit wird, wie auch in anderen LKA Stellen, von Tarifbeschäftigen im Ermittlungsdienst (TB iE) abgearbeitet. Diese Verfügen über keine hoheitlichen Rechte, sprich polizeiliche Privilegien, bekommen wesentlich weniger Geld und kümmern sich anders als die Bezeichnung vermuten lässt fast ausschließlich um den Papierkram, den sonst niemand machen möchte.

Der Chefkoordinator der Abteilung 5 und 8 ist Kriminaloberrat André Rauhut. Der Chefermittler des Staatsschutz kann auf eine lange Karriere beim Berliner LKA zurückblicken.

Zum LKA 52 (politisch motivierte Kriminalität links / ausländische Ideologie)

Die Abteilung des Staatsschutz, die verantwortlich für Ermittlungen gegen Linke ist, wird geleitet vom Ersten Kriminalhauptkommissar Ralf Woischnig.

Auch diese Abteilung gliedert sich in diverse Unterabteilungen. Im LKA 521 liegt der Schwerpunkt auf organisierte Straftatbereiche, beispielsweise Anschläge auf Fahrzeuge oder Gebäude, während im LKA 523 eher zu politischen Straftaten, die auf Demonstrationen verübt wurden, ermittelt wird.

Auswerteeinheiten

Die Staatsschutzabteilungen verfügen über sogenannte Auswerteeinheiten, zum Beispiel das LKA 52 AE 3 (3. Auswerteeinheit des LKA 52). Das ist jene Einheit, die zweifelhafte Berümtheit durch die Mitarbeiterin Zarah Pulver erlangte. Im Sommer 2016 verschob diese die Priorisierung der Observation Anis Amris auf Personen aus dem Klientel der Rigaer Straße. Gleichzeitig befand sie sich in einer Beziehung mit einem ehemaligen Mitarbeiter des LKA 64 (MEK A/OD aka PMS), der im Dezember 2017 mehrere Drohbriefe an linke Szeneläden verschickte. Polizeikommisar Sebastian Kayser und Kriminalkommisarin Zarah Pulver lernten sich in der Auswerteeinheit kennen, in welcher PK Kayser nach seiner Karriere beim LKA 64 im Dienst war, bevor er zum Stab der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung wechselte.

In den Auswerteeinheiten fließen Informationskanäle zusammen und werden bewertet. Hier werden Observationen ausgewertet, genauso wie Telekommunikationsüberwachungen oder auch öffentlich zugängliche Texte beispielsweise von Indymedia.

Ziel ist eine kontinuierliche Lageeinschätzung der Szene sowie des Gefährdungspotentials einzelner Personen oder Gruppen. Das vordergründig genutzte Hilfsmittel zur Verwaltung der Unmengen an Informationen, die über verschiedene Menschen und Strukturen gesammelt werden, ist die Software CASA. So führt der Staatsschutz des LKA mit der CASA-Software bspw. die Auswerte Datenbank Polizeilicher Staatsschutz (ADB-LKA 5). Nach der Einführung im Jahr 2009 waren im Jahr 2014 bereits 18.129 Personendatensätze sowie 16.959 Datensätze zu Kommunikationsmitteln gespeichert (davon sind 2.742 Festnetz-Anschlüsse, 7.421 Mobilnetz-Anschlüsse, 3.669 Email-Kennungen, 263 Fax-Anschlüsse und 1.459 Internet-Kennungen).

Von ihrem Wesen her arbeiten diese Einheiten also wie eine Art Geheimdienst. Da eine Verquickung aus Geheimdienst und Polizei durch die historische Erfahrung der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten, aber in der Bundesrepublik vermieden werden soll (sog. Trennungsgebot), wird diese Unterbehörde Auswerteeinheit genannt. Ihre Arbeit wird regelmäßig als “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” oder gar “Verschlusssache – Vertraulich” eingestuft, um der Öffentlichkeit möglichst wenig Einblicke in den kontinuierlichen Rechtsbruch der Staatsschutzbehörde zu geben.

Die Auswerteeinheiten sollen die Lücke zwischen repressiver (also strafverfolgender) Arbeit und präventiver Polizeiarbeit schließen. Auf Grundlage der Informationen, die in den Auswerteeinheiten gesammelt werden, können beispielsweise Einstufungen als relevante Person oder Gefährder*in erfolgen. Dass ermöglicht eine intensivere Überwachung und wird in geplanter Gesetzgebung in anderen Bundesländern unmittelbare Folgen für eingestufte Personen nach sich ziehen (beispielsweise Fußfesseln).

Öffentlichkeitsarbeit des LKA: Die KPMD-PMK

Für PMK-Straftaten gibt es eine eigene Polizeistatistik, die “Lagedarstellung politisch motivierte Kriminalität in Berlin”. Die fünf Richtungen, vor denen der Staat geschützt werden will, sind rechts, links, ausländisch, religiös und „nicht zuzuordnen“. Entsprechende Taten sind innerhalb der Polizei meldepflichtig und werden dann nicht in der “Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)” (s. Polizeiarbeit und Medien) gezählt, sondern eben in der PMK.

Grundlage für die statistische Zählung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Der KPMD-PMK dient der einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Kriminalität und schafft eine einheitliche Datenbasis zur Erstellung von Lagebildern und Führungsinformationen. Die Datei dient dazu, die im Rahmen des KPMD-PMK bestehenden Meldeverpflichtungen gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) zu erfüllen. Dabei handelt es sich anders als bei der PKS um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass hier nicht abgeschlossene Verfahren gezählt werden, sondern schon der Eingang reicht. Unterteilt werden die Delikte dann wiederum in Terrorismus, Gewalttaten, Propaganda und Sonstiges. Die Fallzählung erfolgt tatzeit- und fallbezogen (nicht nach Täter*innen).

Die Fallzahlen der PMK können sich stets ändern, da bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – immer wieder Neubewertungen gemäß der seitens der Polizei angenommenen Täter*innenmotivation vorgenommen werden.

Für 2020 wurden in der KPMD-PMK unter PMK-links 2.128 Fälle registriert, 2019 waren es 1.419 Fälle. 2020 waren davon 439 Gewaltdelikte, davon 268 im Zusammenhang mit Demos. Zudem gab es im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 233 Sachbeschädigungen. Schwerpunkt war laut Polizei der Kampf gegen Gentrifizierung.

Bundesweite Zusammenarbeit

Beim Staatsschutz gibt es darüber hinaus zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern verschiedene gemeinsame Gremien. Zudem – und besonders problematisch wegen des Trennungsgebots – gibt es engen Austausch von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz. Diese funktioniert vor allem über sog. Gemeinsame Abwehrzentren, z.B. das GTAZ (tägliche Treffen) und das GETZ (wöchentliche Treffen).

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

• Besteht seit 2004
• Sitz ist beim BKA in Berlin-Treptow
• Bearbeitet den Bereich “islamistischer Extremismus/Terrorismus”
• 40 Behörden kommen zusammen: Bundesbehörden wie BKA, BfV, BND, MAD, BPol, ZKA, BAMF, GBA und 32 Länderbehörden, nämlich immer die LKAs und LfVs.
• Es gibt die polizeiliche Informations- und Analysestelle PIAS und die nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle.
• 7 AGs arbeiten zu 1. Täglicher Lagebesprechung, 2. Gefährdungsbewertungen, 3. Operativem Informationsaustusch, 4. Fallauswertung, 5. Strukturanalysen, 6. Auswertung des Personenpotentials, 7. status- und aufenthaltsrechtlichen “Begleitmaßnahmen”.
• Bei den Lagebesprechung auch dabei sind das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM).

Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ)

• Das GETZ wurde 2012 aus dem GAR, das nach Auffliegen des NSU im Eiltempo gegründet wurde, entwickelt. Es sitzt in Köln.
• Bereiche des GETZ sind als behördenübergreifende Kommunikationsplattform Linksextremismus/Linksterrorismus (GETZ-L), Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus (GETZ-A), Rechtsextremismus (GETZ-R) und Spionage/Proliferation (GETZ-SP)– also die klassischen Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes bzw. des Verfassungsschutzes, nun aber eben „behördenübergreifend“!
• Das GAR deckt innerhalb des GETZ zusätzlich den “Rechtsextremismus” ab.
• Auch das GETZ hat 7 AGs: 1. Gemeinsame Lage, 2. Operativer Informationsaustausch, 3. Personenpotentiale, 4. Gefährdungsbewertung, 5. Fallanalyse, 6. Analyse und 7. Organisationsverbote.

Diese Zusammenarbeit setzt der eh schon problematischen Arbeit vom Staatsschutz die Krone auf. Zudem ist der Staatsschutz parlamentarisch nicht wirklich kontrolliert – anders als zum Verfassungsschutz gibt es nicht einmal einen Ausschuss hierfür. Die Zeitschrift CILIP schreibt hierzu: “Der polizeiliche Staatsschutz hat in Deutschland inzwischen eine Art Parallelstruktur aufgebaut, die das Bermudadreieck wie ein offenes Buch aussehen lässt.”