Spezialeinheiten

Das LKA 6 beherbergt alle Spezialkräfte des Berliner Landeskriminalamts. Die Spezialeinheiten genießen aufgrund ihrer Verwendung gewisse Privilegien. Sie besitzen “Codiernummern”, die nicht nur im Kontakt mit “Nicht-Polizist*innen” sondern beispielsweise auch in Ermittlungsakten die realen Namen der Beamt*innen ersetzen. Damit soll die Anonymität der Bullen gewährleistet werden. Intern verwenden die Bullen Spitznamen, um nicht aus Versehen, beispielsweise während eines Einsatzes, den Klarnamen von Kolleg*innen zu verraten.

Häufig gelten in den Spezialeinheiten besondere Altersgrenzen. Beim Spezialeinsatzkommando (SEK) 42 Jahre für Einsatzbeamt*innen, ebenso 42 Jahre für Sachbearbeiter*innen, bei den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in der Regel 48, aber auch mal 50 Jahre.

Der Dienstsitz der Spezialeinheiten befindet sich bis jetzt am Augustaplatz 6-7 in Berlin-Lichterfelde, obwohl er offiziell mit Tempelhofer Damm angegeben wird. Im Sommer 2022 soll dann ein Umzug in das neue “Anti Terror Zentrum” in der Ringbahnstraße in Tempelhof stattfinden. Dort wird zusätzlich das im Jahr 2020 neu gebildete LKA 8 (islamistischer Extremismus/Terrorismus) untergebracht. Man erhofft sich durch die räumliche Nähe eine bessere Koordination zwischen beiden Abteilungen. Zudem ist die Tempelhofer Ringbahnstraße deutlich besser an die Autobahn angebunden als der alte Sitz. Insider munkeln, der Umzug finde vor allem aber statt, weil die Räume am Augustaplatz durch den allgemeinen Sanierungsstau kaum noch nutzbar seien und der Keller regelmäßig von Fäkalien überflutet würde.


Die im LKA 6 eingesetzen Bullen, die ihre Verwendung im operativen Geschäft finden, werden im Allgemeinen besser und häufiger ausgebildet als ihre Kolleg*innen der Schutzpolizei oder anderer Dienststellen des LKAs. Hierfür stehen ihnen neben den eigenen Sporthallen und Fitnessräumen auch entsprechende Trainingszentren zur Verfügung. Vor allem das SEK und Präzisionsschützenkommando (PSK) trainiert häufig in der sogenannten Fighting City, ein Trainingsareal in Ruhleben (Polizeiakademie).

Neben den offiziellen durch die Berliner Polizei betriebenen Schießhallen nutzen vor allem die Spezialeinheiten auch den Schießstand der DEVA in Berlin Wannsee (Stahnsdorfer Damm). Hier mietet der Berliner Senat eigens einige Long-Range Schießbahnen, sowie Räume für Kräfte aus dem LKA 6 an.

LKA 6 Stab Einsatz/Spezialeinheiten – St E/SE

Der St E/SE des LKA 6 ist als Kopf aller Spezialeinheiten zu verstehen. Neben den allgemeinen organisatorischen Aufgaben, die alle Führungsstäbe für ihre jeweiligen Behördenteile übernehmen, führt der St E/SE auch alle Einsätze des SEKs bei kleineren (Hausdurchsuchungen, usw.) und größeren Einsätzen, wie Amoklagen oder Terroranschlägen. Hierzu wird eng mit dem Einsatzleitzentrum zusammengearbeitet.

Vor allem aber wird hier das Personenkontingent der verschiedenen MEKs geplant, um die Aufträge der ermittelnden LKAs umzusetzen.
 

LKA 61 Mobiles Einsatzkommando – Personenschutz (MEK-PS)

Das Mobile Einsatzkommando für Personenschutz besteht neben der Führungsgruppe aus mehreren Einsatzgruppen, die gefährdete Personen begleiten und notfalls unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens schützen sollen. Während die Bundesregierung von Personenschützer*innen des Bundeskriminalamts geschützt wird, werden Politiker*innen des Berliner Senats vom MEK-PS geschützt. Das heißt, sofern es eine Gefährdungsanalyse für die jeweilige Person gibt. Das Personenschutzkommando ist nicht nur für Amtsträger*innen gedacht, sondern soll alle Personen schützen, die objektiv als gefährdet gelten. Dies kann Personenschutz für eine kurze Zeitspanne, beispielsweise bei öffentlichen Auftritten oder auch im Alltag über einen längeren Zeitraum bedeuten. Die Frage der Länge des Personenschutzes ist immer Teil der Gefahrenanalyse, die gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Behörden im LKA 61 von dafür zuständigen Beamt*innen erarbeitet wird.

LKA 62 Mobiles Einsatzkommando (MEK FAO – Fahndung Aufklärung Observation)

Das Mobile Einsatzkommando, welches beim LKA 62 im Dienst ist, besteht eigentlich aus 8 Teams. Hauptsächlich sind diese Teams für Observationen bestimmt.

Wenn eine der anderen ermittelnden Abteilungen des Berliner LKA, andere LKAs oder das BKA gerne eine Person observiert haben möchten, kann hierfür das LKA 62 angefragt werden. Diese Anfragen werden im Allgemeinen einmal die Woche gesammelt, was eine Priorisierung sowie eine kurze Analyse über die Hintergründe der Person bzw. den spezifischen Auftrag einschließt. Der zuständige Stab im LKA 6 St E/SE trifft, möglichst bis zum nächsten Tag, unter Berücksichtigung von Priorität, Aufwand, Rechtsgrundlage, zur Verfügung stehenden Kontingenten usw. dann eine Entscheidung darüber, welche Personen von wie vielen Teams observiert werden. Im Regelfall startet die Observation dann in der darauffolgenden Woche.

Die zuständige Fachdienststelle, die den Observationsauftrag erteilt, koordiniert sich dann mit den eingesetzten MEK-Teams des LKA 62. Hier werden Informationen wie zum Beispiel bekannte Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen, genutzte Fahrzeuge und besonders zu beachtende Hinweise weitergegeben. Im seltensten Fall dienen Observationen dazu, Straftäter*innen auf frischer Tat zu ertappen, meist soll zu Beginn ein “Kontakt- und Bewegungsbild” erstellt werden. Dies dient zu allererst dazu, weitere Informationen über die Zielpersonen (ZP) zu erhalten. Sind beispielsweise nicht alle genutzten Kommunikationsmittel (z.b. Mobiltelefone) bekannt, kann ein IMSI Catcher eingesetzt werden. Der entsprechende Observationsauftrag wird dann als priorisiert umgesetzt, wenn auch ein IMSI Catcher zur Verfügung steht.

Selten finden Observationen für einen längeren Zeitraum ohne Pause statt. Das bedeutet, an einem Montag könnte eine Observation von 9 Uhr bis 20 Uhr anstehen, am nächsten Tag keine stattfinden, während am Mittwoch wieder von 13 Uhr bis 21 Uhr observiert wird. Die Zeiten orientieren sich vor allem am Bedarf, also wann am ehesten Vorbereitungshandlungen oder Kontaktbilder beobachtet werden können. Sie dienen aber auch dazu nicht aufzufallen.

Ein aktueller und ausführlicher Bericht über Observationsmaßnahmen stammt aus Hamburg. Dort werden die Observationsmaßnahmen gegen die “die drei von der Parkbank” erklärt. Die drei Personen wurden am Jahrestag der G20-Proteste festgenommen.

Die großartige Broschüre Maßnahmen gegen Observation (.pdf) von 2011 beschäftigt sich mit Observationen in Berlin.

Die Observationskräfte verschaffen sich meist im Vorfeld einen Überblick über die Gegebenheiten der Aufenthaltsorte der ZP. Im weiteren Verlauf wird häufig ein Fahrzeug mit versteckter Videokamera mit Blick auf den Eingang der Adresse aufgestellt. Dies hat den Vorteil, dass dokumentiert werden kann, zu welchen Zeiten die ZP zu Hause ist und, ob Regelmäßigkeiten festgestellt werden können. Gleichzeitig ist es so möglich, Besucher*innen der ZP aufzuzeichnen und später zu identifizieren. Oft kann eine Funkkamera den eingesetzten Kräften helfen, nicht in unmittelbarer Nähe des Aufenthaltsortes stehen zu müssen. Wenn die ZP also ein überwachtes Haus verlässt und beispielsweise die Straße nach Westen läuft, können sich die Teams im Umkreis der westlich gelegenen Seitenstraßen aufstellen und die Zielperson von dort aus weiter observieren.

Grundsätzlich agiert das MEK des LKA 62 im Gegensatz zu den Kolleg*innen des LKA 64 (MEK A/OD oder auch gerne als PMS bezeichnet) verdeckt. Dies bedeutet, dass sie unter keinen Umständen erkannt werden möchten. Nicht selten werden Observationen abgebrochen, wenn die Beamt*innen den Eindruck haben, erkannt worden zu sein.

Seit dem Attentat am Breitscheidplatz soll die Einheit kontinuierlich ausgebaut werden, allerdings mangelt es an hinreichend qualifiziertem Personal, sodass eine geplante Personalerhöhung auf über 240 Kräfte bisher nicht umgesetzt werden konnte. Der Frauenanteil im MEK beträgt aktuell rund dreizehn Prozent.

Im Jahr 2016 stand dem LKA 62 ein Fahrzeugbestand von ca. 100 Fahrzeugen zur Verfügung. Die Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge wechseln von Zeit zu Zeit und können untereinander ausgetauscht werden. Die angeschafften Fahrzeugmodelle orientieren sich an dem Durchschnitt der Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts, um sich möglichst unauffällig in das deutsche Straßenbild zu integrieren. Insgesamt verwenden die Observationsteams Kleidung und Fahrzeuge, die dem jeweiligen Zielklientel angepasst wird. Dem LKA 62 stehen für Obseravtionsmaßnahmen nicht nur eigene PKW zur Verfügung, im Bedarfsfall können auch Motorräder, Fahrräder, Mietfahrzeuge, Wohnmobile, Taxen, etc. eingesetzt werden.

Aufgrund der ausgesprochen dünnen Personaldecke des LKA 62, sowie der Vielzahl an zu observierenden Personen in Berlin, kann im Bedarfsfall auch auf die FAO Kräfte der Direktionen zurückgegriffen werden, die mit über 250 Personen höhere Personalkapazitäten haben. Selbst “auswärtige” Einheiten, also MEKs aus anderen Bundesländern können zur Unterstützung angefordert werden.

Neben technischen Mitteln werden nicht selten konspirative Wohnungen zu Observationszwecken genutzt. In Berlin wurde hierfür allein im Jahr 2016 168.779,93€ ausgegeben. Für sogenannte technische Mittel wurden für das gesamte LKA 6 ganze 521.125,67€ im gleichen Jahr verschwendet.

Weitere Informationen zu Observationen und Gegenstrategien findet ihr z.B. hier.

LKA 63 Spezialeinsatzkommando (SEK)

Ehre und Stärke (Inschrift eines Gedenksteins für einen verstorbenen SEK-Beamten): Das Berliner SEK versteht sich als Eliteeinheit und gliedert sich in vier Züge zu je ca. 25 Stellen, insgesamt also rund 100 Beamt*innen. Die Einheiten des Berliner SEK rücken durchschnittlich 500 mal im Jahr aus ihrem Standort – bisher in Berlin Lichterfelde (Augustaplatz), bald aus der Ringbahnstr. 126-130, 12103 Berlin – zu Einsätzen aus. Das bedeutet, dass es statistisch gesehen keinen Tag ohne SEK-Einsatz gibt. Zu ihrem Ressort als Servicedienststelle gehören nach offiziellen Angaben Einsätze bei Entführungen, Geiselnahmen, „Terrorismus“ und anderen besonderen Bedrohungslagen, also sämtlichen Lagen, in denen die Polizei davon ausgeht, dass das Gegenüber bewaffnet ist. Durchschnittliche SEK-Bullen verfügen über eine hohe körperliche Konstitution und umfangreiche Spezialausbildungen. Zu den Ausbildungen gehören z.B. Kampfsport/Nahkampf, Klettern/Abseilen, Schießen, Observationen, überraschendes Eindringen in Wohnungen/Gebäude, Beseitigen von Hindernissen (Türen, Barrikaden) und vieles mehr. Dazu steht ihnen ein Arsenal an Waffen, Sprengmitteln und anderer Spezialausrüstung zur Verfügung.

SEK-Einsätze mit Bezug zur autonomen/linken Szene haben seit den 1980er Jahren abgenommen. Bis dahin wurden SEKs noch häufig als besonders gedrillte Schlägertruppen für Demos und als „Türöffner“ bei Häuserräumungen eingesetzt, auch Terrorfahndungen nach den Radikale Zellen (RZ) & Co sorgten für regelmäßigen SEK-Kontakt. Derartige Einsatzanlässe sind seltener geworden, außerdem verfügt die Bereitschaftspolizei mittlerweile über spezialisierte Zugriffseinheiten (Greiftrupps wie der BFZ oder Einheiten wie die BFE), die Einsätze des SEK im Straßenkampf überflüssig machen. Heutzutage kommt das SEK vor allem noch als Klettertrupp bei der Räumung oder Durchsuchung von autonomen Häusern ins Spiel.

Äußerliche Anzeichen, dass man es z.B. bei einer Durchsuchung oder Razzia mit einem SEK zu tun hat, sind neben dem koordinierten und schnellen Vorgehen einer Gruppe vermummter Bullen, die ballistischen (schusssicheren) Helme und Schutzwesten. Zwar verfügt das SEK auch über schwarze Einsatzoveralls, in der Praxis tragen die Berliner*innen meistens trotzdem Zivilkleidung zur Ausrüstung.

In Berlin gibt es Lang- und Kurzdienste. Lang ist der sog. 24-Stunden-Dienst. Dieser Langdienst beginnt mit dem Aufrüsten der Fahrzeuge und der Kontrolle der Ausrüstung, um stets bereit zu sein. Nach Einsätzen werden diese intensiv nachbereitet und schriftlich dokumentiert. Außerdem wird während der Dienstzeit Sport getrieben oder Fortbildungen absolviert. Die Kurzdienste sind entsprechend kürzer. Zudem gibt es Ausbildungswochen mit Trainings. Hierzu gibt es in jeder Dienstgruppe Multiplikatoren.

Die SEKs sind gut vernetzt innerhalb Deutschlands und ins Ausland. Im Bereich der Polizei sind sie technisch auf dem besten Stand.

Präzisionsschützenkommando (PSK)

Das PSK ist organisatorisch eng mit dem SEK verbunden, bildet aber dennoch eine eigene Einheit (es ist möglich erst zum PSK und dann zum SEK zu gehen). Sie ist in zwei Züge zu ca. je 21 Polizist*innen gegliedert. Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Unterstützung (Rückendeckung) von Einsätzen des SEK, außerdem kommen zunehmend Observationsaufträge hinzu. Ein reguläres PSK-Team besteht aus zwei Polizist*innen (Beobachter*in und Schütz*in). Neben Grundlagen des SEK erhalten alle PSK-Bullen in der Ausbildung einen ausgeprägten Drill in Sachen (Präzisions-)Schießen, Tarnen und Observationstechnik. Das PSK tritt nur selten offen auf, meistens agiert es „im Verborgenen“. Ausnahmefälle sind z.B. Sicherungseinsätze am Rande von Staatsbesuchen, wo ihre offen zur Schau gestellte Präsenz abschreckend wirken soll.
 

Adressen:

alter Standort: Augustaplatz 7, 12203 Berlin

neuer Standort: Ringbahnstr. 126-130, 12103 Berlin

Trainingsareal: “Fighting City”: hinter dem OlympiaPark in Ruhleben

Trainingsareal: Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin, Germany

Neues Übungsareal: Gallwitzallee 87, 12249 Berlin

DEVA Schießstand, Stahnsdorfer Damm 12, 14109 Berlin, Germany

LKA 64 Mobiles Einsatzkommando – Aufklärung/Operative Dienste (MEK-A/OD)

Ziviplakat von Barrikade.Info

Das in Berlin oft als PMS (Szenekundige Beamt*innen) bezeichnete Einsatzkommando heißt im Fachjargon “Mobiles Einsatzkommando für Aufklärung und operative Dienste” und untersteht ebenfalls dem LKA 6. Die Fachdienststelle ist in diesem Fall das LKA 64. Die Hauptaufgabe dieser Einheit ist es bei Demonstrationen und Veranstaltungen festzustellen, welche Personen zu welchen Teilbereichskämpfen aktiv sind. Auch Szenetreffpunkte werden bestreift, um Personenzusammenhänge „aufzuklären“. Sie notieren vor allem für welche politischen Themen sich bestimmte Personen oder Personenkreise interessieren, um die entsprechenden Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Es wird festgehalten, wer mit wem in Kontakt ist. Namen und Umstand der Beobachtung werden in sogenannten Feststellungs- und Beobachtungsberichten erfasst und an die ermittelnden Behörden, wie beispielsweise das LKA 5 (Staatsschutz), weitergeleitet. Mitunter wird auch POLIKS abgefragt, ob gegen Personen aktuell etwas vorliegt. Normalerweise tätigen die Beamt*innen des LKA 64 keine Festnahmen, obwohl das im Zweifel auch passieren kann. Ansprachen (z.B. Gefährderansprachen oder einfaches Pöbeln) sowie Personenkontrollen liegen eher in ihrem Tätigkeitsbereich. Im Falle von Ansprachen oder Kontrollen schreiben die Bullen im Anschluss einen Tätigkeitsbericht, der ebenfalls an die Fachdienststelle, die dem entsprechenden Phänomenbereich zuzuordnen ist, weitergereicht wird. Dem LKA 64 stehen für ihre Tätigkeiten rund 20-30 Fahrzeuge zur Verfügung.

Struktur

Die Struktur des “PMS” ist bundesweit einmalig und steht für einen Richtungswechsel bei Ermittlungen vom tatorientierten Ermitteln hin zum täter*innenorientierten Ermitteln.

Das PMS, ausgeschrieben “Politisch Motivierte Straßengewalt”, wurde im Dezember 1992 zunächst aufgrund der Aktivitäten von Neonazis in Lichtenberg eingeführt. Es versteht sich als Brücke zwischen den Ermittlungsbehörden und den Phänomenbereichen, indem es ansprechbar auf der Straße aktiv ist. Es stellt also die Augen und Ohren der Ermittler*innen dar und fungiert mitlerweile auch als ihr vollstreckender Arm.

Im November 2006 wurde ein Beamter des PMS in Berlin Grünau vermutlich von Neonazis von hinten überfallen und zusammengeschlagen. Er wurde bewusstlos in ein Waldstück geschliffen und liegen gelassen. Schwer verletzt und fast erfroren ist der PMSler nach Stunden aufgewacht und hat seine Kolleg*innen zur Hilfe gerufen. Nach diesem Vorfall bekamen Beamt*innen des PMS Codiernummern. Seit sie im LKA 6 angesiedelt sind, wurde das PMS zum MEK-A/OD. Sie sind also eine Spezialeinheit, nicht Staatsschutz (LKA 5) und haben die Codiernummern 99100, welche durch drei individuelle Ziffern für die jeweiligen Beamt*innen ergänzt werden (z.B. 99100564).

Arbeitsweise

Die Mitarbeiter*innen dieses Dezernates agieren grundsätzlich offen in den unterschiedlichsten Phänomenbereichen polizeilich relevanter Personen oder Gruppierungen. Dabei werden sie sowohl präventiv, als auch strafverfolgend tätig.

Im Rahmen ihrer Arbeit unterstützen und beraten die Beamt*innen nicht nur ihre Berliner Kolleg*innen, sondern teilweise bundesweit oder sogar international. Sie fahren zu breiter mobilisierten Demonstrationen wie Gipfelprotesten, aber auch zu Veranstaltungen hinter denen sie Personen oder Gruppierungen vermuten, die im Fokus ihrer Arbeit stehen.
Des Weiteren unterstützen sie die einschlägigen Fachdienststellen der Polizei Berlin, Polizeien anderer Bundesländer und das BKA bei der Durchführung operativer Maßnahmen.

Im LKA 64 gibt es fünf Abteilungen für politische Kriminalität: links, rechts, organisierte Kriminalität, Sport und Islamismus. Beamte des LKA 64 können in allen fünf Bereichen eingesetzt werden, haben jedoch je einen Schwerpunktbereich. Da sie Bullen sind, können sie sich im Streifendienst jedoch auch um Straftaten kümmern, die nicht zu den Phänomenbereichen gehören.

Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Schwerpunkt-LKAs statt. Diese geben eine Priorität vor oder benennen die aktuell wichtigsten Bereiche und senden die Informationen an das LKA 64. Das legt  dann einen besonderen Fokus auf den oder die entsprechenden Schwerpunkte.

Ausgewählte PMS-Fratzen im Signal-Stickerpack (2020), vgl. hier.

LKA 65 Zeugenschutz/Verdeckte Ermittlungen/ Vertrauenspersonen (ZS/VE/VP)

Die Fachbereiche des LKA 65 beinhalten vor allem die Führung von Vertrauenspersonen sowie die Koordination von verdeckten Ermittler*innen. Hier werden Informationen ausgewertet und weiter bearbeitet, die eine Anwerbung von möglichen Verräter*innen (offiziell: “Vertrauenspersonen”) oder eine Infiltration mit Spitzeln (offiziell: “Verdeckte Ermittler”) ermöglichen.

Vertrauenspersonen sind Personen, die aus dem kriminellen Milieu stammen und durch Erpressung oder Bestechung überredet wurden, Informationen an die Bullen weiterzugeben. Ähnlich wie der Verfassungsschutz sammelt die Behörde belastende Informationen über mögliche Verräter*innen. Im Anschluss wird der Person ein überzeugendes Angebot gemacht, um sie zur Mitarbeit zu überreden. Neben (finanziellen) Leistungen wird oft der Schutz vor Racheakten versprochen.

Verdeckte Ermittler*innen sind Polizeibeamt*innen, die auf eine bestimmte Person oder bestimmte Gruppen angesetzt werden. Dazu werden zu allererst Informationen über die Zielpersonen wie Verhalten und Persönlichkeitsstruktur erlangt. Hinzu kommen Kenntnisse zum Umfeld und relevanten Orten. Im Anschluss wird die eingesetzte Beamt*in auf den Einsatz vorbereitet und mit einer Legende ausgestattet. Die Legende dient nicht nur dem Schutz des Einsatzes, sondern soll auch das Eindringen in das Zielumfeld ermöglichen.

Die Anwerbung von Vertrauenspersonen oder Infiltration durch verdeckte Ermittler*innen der Polizei unterliegt – wenn der Einsatz gegen eine bestimmte Person geplant ist – im Gegensatz zu jenen, die vom Verfassungsschutz eingesetzt werden, einer Überprüfung durch Gerichte und benötigt einen Antrag der Polizeipräsident*in bzw. ihre*r Stellvertreter*in selbst (vgl. Rechtliche Befugnisse; § 26 ASOG) . Wenn es sich um allgemeine verdeckte Tätigkeiten handelt, reicht die Anordnung der Behördenleitung.

Im Ressort Zeugenschutz (LKA 654) wird der Schutz von gefährdeten Zeug*innen koordiniert. Liegt die Einschätzung vor, gewisse Zeug*innen seien einer konkreten Gefährdung ausgesetzt, müssen diese nicht nur im Gericht vor Angriffen geschützt werden, sondern auch im Alltag. Das kann zum Beispiel Personen betreffen, die die Kronzeugen-Regelung in Anspruch nehmen. Dazu können Tarnidentitäten geschaffen und eine Unterbringung in nicht öffentlich bekannten Unterkünften veranlasst werden. Die Bereitschaft zum Schutz der gefährdeten Person hängt stark vom Nutzen dieser ab. Solange die Person im Strafprozess gegen Beschuldigte verwertbar ist, ist das Schutzinteresse meist hoch. Schwindet die Verwertbarkeit oder hält sich die Schutzperson nicht immer an Auflagen, so kann der Schutz eingestellt werden. Ein Leben im Zeugenschutz bedeutet meist den Verlust des kompletten sozialen Umfelds, ein Umzug in ärmliche Bedingungen und keinerlei Möglichkeit neue soziale Strukturen aufzubauen. Das alles dient der Aufrechterhaltung der Lügenidentität, die unter allen Umständen erhalten bleiben muss.

Die Extra-Ausgaben für den Personenschutz beinhalten bspw. Hotelunterbringungen, Mietkosten von Fahrzeugen und weiteren Ausgaben, die nicht regulär veranschlagt sind. Sie unterliegen starken Schwankungen, da sie von der Anzahl und dem Gefährdungsgrad der zu schützenden Personen abhängt. Durchschnittlich belaufen sie sich auf ca. 100.000€ bis 150.000€ pro Jahr.

Die Ausgaben von Verdeckten Ermittler*innen und Vertrauenspersonen fallen jährlich mit über 200.000€ zu Buche. Hier sind nicht die Kosten für das Gehalt einer Verdeckten Ermittler*in enthalten!

LKA 66 Fahndung

Die Einheit Fahndung war noch bis vor einigen Monaten dem LKA 7 unterstellt. In dieser Abteilung werden Ziel-, Intensiv-, und zum Teil allgemeine Personenfahndungen durchgeführt. Schwerpunkte bilden Fahndungen im Bereich der Schwer- und Schwerstkriminalität, aber auch in Staatsschutzsachen.

Die Einheit ermittelt wo sich zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufhalten können und koordiniert den Zugriff, also die Festnahme.

Tauchen Personen gegen die bspw. ein Haftbefehl vorliegt unter, so informiert bei Bedarf die jeweilige Fachdienststelle die Spezialist*innen des LKA 66. Diese werden sich ab der Übernahme des Falls intensiv mit den persönlichen Gewohnheiten der Zielperson auseinandersetzen. Dies kann mögliche Aufenthaltsorte bei Freund*innen und Familie beeinhalten, aber auch Ermittlungen im Ausland nach sich ziehen. In dem Fall bedeutet es auch Kooperation mit anderen Behörden im In- und Ausland. Im weiteren Verlauf können etwaige Orte observiert oder mit anderen Mitteln überwacht werden. Bei Hinweisen auf den Aufenthalsort der Zielperson wird eine Mobile Festnahmeeinheit (MFE, ähnlich der MF-Einheiten der Bundespolizei) hinzugezogen, die den Zugriff letztlich durchführt. ​