Wieso mit der Polizei beschäftigen?

Repression – Über kurz oder lang begegnen wir (fast) alle der staatlichen Gegenmacht, wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen. Dabei sind ihre Erscheinungsformen vielfältig – über das Jobcenter bis zur Schule, Ausbildung oder dem Studium. Aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Denn die Polizei sichert das staatliche Gewaltmonopol, ist schwer bewaffnet und oft gewalttätig. Und an linken Kontexten ist sie besonders interessiert: Sei es, wenn einfache Streifenpolizist:innen dir beim Plakatieren auf die Pelle rücken, wenn die Zivten vom LKA ewig vor der Soli-Party oder beim Info-Event rumstehen oder wenn ein Großaufgebot an Hundertschaften Nazis durch die Stadt geleitet.

Davon abgesehen, dass sie deinen Aktionismus einschränken, sind die Folgen ihres Erscheinens nicht selten fatal. Vordergründig reichen sie von Verletzungen und Gewahrsam über Verfahren bis hin zu Geld- und Haftstrafen. Die hintergründigen Folgen erfahrener Einschüchterung und Traumatisierung sind oft weniger offensichtlich, aber in keinem Fall zu unterschätzen – gleichermaßen in ihrer Wirkung auf einzelne Individuen, wie auch politische Strukturen. Wie sich zeigt, spielt die Polizei dabei keine unwesentliche Rolle, woraus sich zwangsläufig die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung ergibt.

Geschichte der Polizeiberichte: Wissen weitergeben!

Dabei existiert Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei, das mit jedem Generationenwechsel von Aktivist:innen verloren zu gehen droht. In diesem Sinne wurde rund um 2009 in Berlin eine Bestandsaufnahme gemacht (Polizeibericht 2009, Update 2010), die für einiges Aufsehen in der bürgerlichen Presse und bei den Bullen sorgt. Den Vorläufer dieser Polizeiberichte gab es wohl schon in den 80er Jahren. Damals wurde der Bericht, der sich mit dem Aufbau und Taktiken der Berliner Polizei beschäftigt, in Reaktion auf die Proteste in Berlin (West) gegen den Besuch des US-Präsidenten Reagan im Jahr 1982 veröffentlicht. Doch nicht nur in Berlin gibt es Polizeiberichte. Auch Bremer Gruppen veröffentlichen 2010 einen Polizeibericht.

Was euch erwartet

Seit dem letzten Bericht 2010 gab es viele Neuerungen bei der Polizei – quasi alles ist neu bzw. im Polizeisprech “brennpunktorientiert, konzentriert, flexibel”. Die Polizeireformen beinhaltet u.a. die Wiedereinführung einer Landespolizeidirektion, die Neuaufteilung der Direktionen, die Neubenenennung der Abschnitte, die Änderung der Kennzeichnung. Und auch mit dem technischen Fortschritt kamen viele neue Aspekte hinzu und Taktiken wurden im Lauf der Zeit geändert bzw. angepasst. Doch auch beim Landeskriminalamt gab es Umstrukturierungen und es wurde eine Vize-Chefstelle geschaffen. Begründet wird die Reform vor allem mit einer “veränderten Sicherheitslage in der Stadt” und damit, dass die Polizei “fit” gemacht werden müsse für die gestiegenen Anforderungen. Das soll durch eine Bündelung von Verantwortung, Zentralisierung, sichtbare Präsenz und insgesamt eine Steigerung der Effizienz geschehen.

Daher haben wir eine Neuauflage dieses Einstiegs- und Nachschlagewerkes aufgesetzt. Wir wollen weiterhin für solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau und ihr Vorgehen liefern um informiert und handlungsfähig zu sein.

Wir orientieren uns an dem vorherigen Polizeibericht was Aufbau und Fokus angeht und nehmen einige Aktualisierungen und Anpassungen vor. Zunächst beschäftigen wir uns mit dem Themenkomplex Polizei & Gesellschaft, also den Aufgaben der Polizei in unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, deren Vermittlung durch (soziale) Medien und den strukturellen Problemen der Polizei in Berlin. Weiter geht es dann mit polizeilichen Befugnissen, also einer kritischen Betrachtung der rechtlichen Grundlagen sowie einer Beschäftigung mit digitaler Überwachung und Antirepressionarbeit. Der Hauptteil widmet sich dem Aufbau und der Organisation der Berliner Polizei sowie einzelnen Formationen, wie Hundertschaften, der Kennzeichnung der Bullen, aber auch dem LKA und den dort angesiedelten Staatsschutz- und Sondereinheiten. Zum Ende widmen wir uns einigen Einsatztaktiken, den Fahrzeugen der Polizei Berlin sowie einigen Hilfsmitteln und Ausrüstungsgegenständen der Bullen. Der Polizeibericht soll dabei auch als Nachschlagwerk für Adressen funktionieren. So findet ihr online auch eine interaktive Karte mit allen uns bekannten Polizeiadressen.

Foto von einer Hausfassade in der Silvio-Meier-Straße mit "Know-Your-Enemy"-Transpi.
“Know Your Enemy”

Wissen veröffentlichen und ergänzen

Diese Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben uns zwar große Mühe gegeben, die vorliegenden Ergebnisse zu sammeln und zu verifizieren, aber es darf nicht vergessen werden, dass wir dem Polizeiapparat als Außenstehende gegenüberstehen und die Polizei sich ständig an aktuelle Anforderungen anpasst und sich weiterentwickelt. Uns hat die Veröffentlichungen von Informationen befähigt, diesen Bericht zu schreiben und damit möchten wir an dieser Stelle insbesondere noch mal den Aufruf “Akten für Alle”bestärken. Dieser hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen ihre Erkenntnisse aus ihrem Strafverfahren über die Polizei und deren Vorgehen mit einer linken Öffentlichkeit teilen. Was es dabei zu beachten gibt, findet ihr hier.

Das vorliegende Material ist auch nur als Momentaufnahme zu verstehen, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema nach wie vor erforderlich macht. Wir regen an, uns Fehler, Infos und Adressen einzusenden, damit der Bericht weiter wachsen und inhaltlich noch fundierter werden kann: polizeibericht@systemli.org (PGP nutzen!). Dieser Bericht deckt nur die Handlungen und Strukturen der Berliner Polizei – mit Ausflügen für Berlin relevante Infos zu Bundesbehörden – ab. Wir freuen uns daher über Nachahmungen in anderen Bundesländern! Denn allein, dass wir informiert sind, ist für viele Cops kein gutes Szenario.

Zuletzt noch ein Hinweis: Es wird vornehmlich die polizeiliche Seite vorgestellt und dabei bewusst auch die Sprache der Bullen verwendet um Dinge nachvollziehbar und wiedererkennbar zu gestalten. Gegenmaßnahmen, unser Umgang mit dieser Institution sowie die Frage, wie wir in die Offensive kommen, müssen selbstverständlich auch diskutiert werden. Hierfür soll der Bericht eine Grundlage und einen Anstoß bilden. Wir hoffen, euch diesbezüglich mit dieser Lektüre einige Anregungen bieten zu können, wie ein adäquater Umgang mit der Polizei in Zukunft aussehen könnte.

Wir freuen uns über Nachdruck, Veröffentlichung und Spiegelung.