BeDo und BFE

„Beweissichere Festnahmen“, sind Festnahmen, die aufgrund lückenloser Beweisketten mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Verurteilung enden. In den Straßenschlachten der 70er, 80er und 90er Jahren ging es zwischen Bullen und Autonomen oft ziemlich ab; beide Seiten waren gefordert, einzustecken und auszuteilen. Gelang es den Polizist*innen dabei, einer Person habhaft zu werden, scheiterten sie oft daran, die Umstände der Festnahme und den Vorwurf vor Gericht glaubhaft wiederzugeben. Das hatte die erfreuliche Folge, dass des öfteren, trotz der obligatorischen Absprachen zwischen den eingesetzten Beamt*innen, Freisprüche zu Gunsten der Beschuldigten erfolgten.

Um solche Schlappen zu vermeiden, laufen seit langer Zeit auf Berliner Demos vermehrt Polizist*innen mit Kameras herum. Die im Polizeisprech BeDo-Trupp (Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp) genannten Einheiten bestehen aus einem Kamera-Bullen und einem*r Beobachter*in und sind fester Bestandteil der Berliner Greiftrupps. Sobald Polizist*innen etwas bemerken, was sie als Straftat auslegen, halten die BeDo-Trupps mit ihren hochauflösenden Video-Digitalkameras drauf und übertragen die dabei angefertigten Bilder in einen BeDo-Kraftwagen oder zur Polizeiführung in Tempelhof. Im so genannten BeDoKw noch während eines laufenden Einsatzes Bildmaterial auszuwerten, ermöglicht den Polizist*innen z.B. die Wiedererkennung von Menschen, die zu einem früheren Zeitpunkt des Einsatzes auffällig geworden sind, sich jedoch dem unmittelbaren Zugriff der Cops bis auf Weiteres entziehen konnten. Gerät die Person später wieder in den Fokus eines BeDo-Trupps, können die Bearbeiter*innen im BeDoKw/Tempelhof diese aktuellen Bilder mit denen eines früheren Zwischenfalls abgleichen. Meist warten die Polizist*innen dann auf den nächstgünstigen Moment, um diesen Menschen abzugreifen.

Die Polizeiführung hat durch den Einsatz der BeDo-Trupps die Möglichkeit, sich einen Überblick über verschiedene Schauplätze zu verschaffen. Dementsprechend schnell kann auf überraschende Entwicklungen reagiert werden, indem z.B. den Greiftrupps Zugriffe befohlen oder weitere Polizist*innen als Unterstützung an einen kritischen Punkt gekarrt werden. Im Nachhinein dienen ihr die Aufzeichnungen auch zur Nachbereitung der Einsatztaktik, die anhand der dokumentierten Stärken und Schwächen vergangener Einsätze perfektioniert wird. Neben der bereits genannten Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel in Verfahren gegen festgenommene Personen oder zur Koordination und Nachbereitung von Einsätzen, landen die Aufnahmen auch bei den Politbullen des LKA 5, die das Material dahingehend auswerten, politisch aktive Personen und deren Umfeld zu profilieren.

Unauffindbare Aufzeichnungen, Datenverlust

Die Einführung der Dokumentationstechnik hat nicht etwa zu einer gesteigerten (Selbst-)Kontrolle der Bullen geführt. Wenn es zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen kommt und BeDo-Trupps am strittigen Einsatz beteiligt waren, kommt es nicht selten vor, dass die pikanten Aufnahmen verschwinden oder die Kamera zum strittigen Zeitpunkt grade woanders hin „schaut”.

Greiftrupps, BFE und BFZ

Ein integraler Bestandteil der um das Jahr 2004 eingeführten Einsatztaktik auf Großveranstaltungen, sind die die so genannten Greiftrupps. Greiftrupps sind besonders für schnelle Festnahmen trainierte und ausgerüstete Formationen von ca. sieben Polizist*innen. Mindestens zwei davon sind darauf spezialisiert, Menschen zu überwältigen und festzunehmen, während die restlichen die Festnahmeaktionen nach außen hin abschirmen. Unter den abschirmenden Polizist*innen ist oft auch ein BeDo-Bulle mit Videokamera, der die Festnahme und ggf. auch Gegenaktionen dokumentiert.

Während die Polizist*innen bis in das Jahr 2004 bei Großveranstaltungen überwiegend mit wesentlich größeren Formationen agierten, deren einsatzspezifische Ausrüstung lediglich aus Helm, Knieschützern, unhandlichem Gummiknüppel und sperrigen Schutzschilden bestand, verfügen die heutigen Polizist*innen und insbesondere die Greiftrupps über eine spezielle (flexiblere) Einsatzausstattung. So gehören Schilde in Berlin – anders als in anderen Bundesländern, wobei auch hier ein Trend zur Nachahmung besteht – eher zur Vergangenheit und kommen nur noch selten und in speziellen Situationen (z.B. massiver Bewurf) zum Einsatz, da sich sperrige Plexiglasschilde in der unmittelbaren Konfrontation reaktions- und bewegungshemmend auswirken. Um einen Hieb mit dem Gummiknüppel auszuführen, musste das wuchtige Plexiglasschild erst zur Seite genommen werden, wodurch die Deckung offen und der Körper gegen schnell angesetzte Attacken ungeschützt war. Zudem hatten die Bullen keine Hand mehr frei, um Menschen packen und festnehmen zu können – auch beim Rennen hatten die Polizist*innen dadurch einen Nachteil. Heute sind an die Stelle von Knüppel und Schild eine am Körper getragene Schutzausstattung und der, sowohl zum Blocken, Zuschlagen, als auch Festnehmen, einsetzbare Tonfa gerückt. Zudem hat oft auch ein*e Polizist*in pro Gruppe (oft der*die Gruppenführer*in) Pfefferspray dabei. Die Einheiten sind dadurch wesentlich mobiler und flexibler als zuvor. Entsprechend liegt der Fokus eben auf Mobilität und den sog. beweissicheren Festnahmen.

Zur Historie und Entwicklung

Die Anregung zu diesem Konzept stammt aus dem Jahre 1987, von der wegen ihrer Brutalität berüchtigten Berliner Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT). Auch wenn die EbLT wegen anhaltender Skandale 1989 aufgelöst wurde, wurde das Konzept schon bald vom bayrischen USK aufgenommen. Über Castortransporte, Häuserkämpfe und die Befriedung des 1. Mai wurde der Berliner Ansatz bundesweit bekannt. Dem Beispiel folgend, führten sämtliche Bereitschaftspolizeien der Länder sogenannte BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) ein. In Berlin gibt es diese als 1. Zug einer Hundertschaft, der hier, anders als in anderen Bundesländern, BFZ (Beweissicherungs- und Festnahmezug) genannt wird. Jedoch unterscheiden sich die restlichen Züge in den Berliner Einsatzhundertschaften von der Taktik und Ausrüstung her kaum mehr von diesem BFZ. Zunächst gab es zwar Ambitionen, aus dem BFZ eine Art SEK-light zu machen und es gab einen höheren Trainingsstand. Heutzutage ergibt diese Trennung zwischen BFE/BFZ und normalen Hundertschaftszügen aber für Berlin nur noch wenig Sinn. Die Greiftrupp-Taktik und -Ausrüstung ist praktisch Standard. Nirgendwo sonst in der BRD dürfte die Dichte an Greiftrupps so hoch sein, wie bei Großeinsätzen in Berlin. Bei fast jeder angemeldeten Demonstration in Berlin laufen Greiftrupps im Spalier mit. Bei Kundgebungen mischen sie sich unter die Teilnehmer*innen oder verteilen sich im Umfeld. Dabei belauern sie die Aktivist*innen in der Umgebung regelrecht nach Anlässen, die ein Losschlagen ermöglichen.

Zugriff

Im Zuge des Einsatzes von Greiftrupps werden die Aktivist*innen meist permanent gefilmt. Zudem bekommen die Greiftrupps bei der Suche nach Zielen auch Unterstützung von sogenannten „szenekundigen” Zivilpolizist*innen, die ihnen Zielpersonen zuweisen. Meist halten die Zivilcops über Funk Kontakt zu dem Greiftrupp und steuern diesen zur festzunehmenden Person. Teilweise wird auf Kundgebungen auch versucht, bestimmte Aktivist*innen durch Ansprechen (bspw. wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz) gezielt zu provozieren und somit den Festnahmegrund überhaupt erst zu schaffen. Wenn die Greiftrupps letztlich losschlagen, haben sich meist schon vorher weitere Trupps zugriffsbereit im Rücken der angegriffenen Menschenmenge positioniert. Eine beliebte Taktik scheint es zu sein, so ineinander verzahnt anzugreifen, damit angegriffene Menschen und deren Umfeld kurzzeitig die Orientierung verlieren, manchmal auch in Panik geraten und, wenn sie versuchen sich zu wehren, bereits einen oder mehrere Greiftrupp(s) im Rücken haben, die bloß noch zupacken brauchen. Auch die vorher anweisenden Zivicops, finden sich nun an einer Stelle ein, wo sie einen guten Überblick über die Festnahmesituation haben. Von dort aus können sie weitere vermeintliche Straftaten, wie bspw. die Gefangenenbefreiung oder den tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamten, beobachten. 

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Der initiale Zugriff erfolgt aber nicht zwangsläufig sofort nach Entdeckung einer „Straftat“ (s.o.). Momente, in denen die Aufmerksamkeit der Aktivist*innen nachlässt oder abgelenkt wird, werden bevorzugt und manchmal auch abgewartet. Das betrifft bspw. die Situation beim Abströmen nach dem offiziellen Ende einer Veranstaltung, wenn die Teilnehmer*innen sich in Kleingruppen verstreuen und organisierten Bullenübergriffen damit ein leichtes Ziel bieten. Auch Situationen, in denen die Aktivist*innen während einer Zwischenkundgebung andächtig den Redebeiträgen lauschen und ihre Umgebung nicht im Auge haben, oder wenn sich „die ganze Demo“ irritiert einem plötzlich aufgetauchten Bullenmob (auch gerne mal den stadtbekannten Zivis) oder einem Scheinangriff zuwendet, werden verhältnismäßig oft für Zugriffe genutzt.

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Schwächen Einsatzkonzept

Oftmals sind die Greiftrupps in Unterzahl. Das ist so lange kein Problem, wie sie gut aufgestellt sind, d.h. die Menschenmenge praktisch eingekreist ist. Flexibel und mit viel Mobilität und Abstimmung unter den einzelnen Trupps werden Fronten gespalten und Mob-Bildungen verhindert. Wenn die Lage eskaliert, kann Widerstandshandlungen in diesem Stadium schnell und mit abschreckender Konsequenz begegnet werden, bevor sich weitere Aktivist*innen motivieren lassen bzw. sich spontaner, kollektiver Widerstand formiert. Widerstand im Keim zu ersticken, ist für die Polizei von großer Bedeutung, denn einen vereinzelten Steinwurf übersteht ihre Körperschutzausstattung mit großer Wahrscheinlichkeit unbeschadet, für einen Hagelschauer sind diese aber nicht konzipiert.

Die Cops können mit diesem Greifkonzept allerdings nur dann Festnahmen durchführen, wenn sie mit genügend Kräften taktisch günstig positioniert sind. Ein Polizeifehler wäre beispielsweise, die Greiftrupps nicht schon vor Eintreffen der Demonstrationszüge im und um den Nahbereich des Endkundgebungsortes aufzustellen. Durch eine von Anfang an fehlerhafte Aufstellung ist es den Polizist*innen dann (und auch im Laufe von Demos) kaum möglich, die Menge effektiv einzukreisen bzw. in kleinen Trupps einzusickern. Daher bleibt diesen Einheiten nur der Frontalangriff. Das ist in Massen- und Militanzsituationen (bspw. bei der abendlichen Sponti nach der Räumung der Liebig 34 im Oktober 2020) wenig erfolgreich und sie können dann keine oder nur sehr vereinzelte Festnahmen durchführen. Greiftrupps, die in dem Sinne auf sich gestellt sind, dass sie keine Einheiten im Rücken haben, die im Falle einer Festnahme abschirmen oder durch ein Nachrücken auf die eigene Position einen Rückzug decken könnten, werden hinsichtlich Festnahmen deutlich zurückhaltender agieren, als dies in einer taktisch entfalteten Lage der Fall ist. Teils ist zu beobachten, wie sich “abgeschlagene” Greiftrupps in solchen Situationen – sofern sie überhaupt mehr taten, als draufzukloppen – mit ihren Gefangenen hektisch in Hinterhöfe (Okt. 2020), Bushaltestellen (z.B. 1. Mai 2011, Rollbergkiez) verkrochen, auf Verstärkung wartend. Oder sie versuchen im Laufschritt zur Lage Distanz aufzubauen (auch Okt. 2020), bevor die Menge von einer Festnahme Notiz nimmt und sich auf sie einschießt. Ihre Reaktions- und Sanktionsfähigkeit ist begrenzt. Das heißt: in solchen Situationen ist allgemein vieles möglich. Sind Bezugsgruppen auf den Moment vorbereitet, d.h. können sie Wurfmaterial extrahieren und diese Wirkmittel einsetzen, wird es für die Cops eine harte Zeit.

Solche Situationen halten allerdings selten lange an, sodass sich hier die Parole “Hau drauf und hau ab!” empfehlen lässt. Oft sind es nur wenige Minuten bzw. ein paar hundert Meter, die von Kräften zurückgelegt werden müssen. Ein kurzes Orientieren und Überblicken der Lage, fokussieren auf Unruheherde und die Festnahmemaschinerie wird sich in Positionen bewegen. Häufig rennen sie dabei einige Male brachial gegen eine Menschenmenge an, bevor sie wieder taktische Positionen forcieren: dokumentieren, durchzumischen, Ziele auszumachen. Bei diesen Frontalangriffen ist es schlecht für die Polizei, auf eine glatte, entschlossene Demofront zu treffen. Auch wenn die Menge in der Regel angesichts des überraschenden und massiven körperlichen Angriffs im ersten Moment zurückweicht, gibt es manchmal Ansätze, sich entschlossen und kollektiv zur Wehr zu setzen. So können die Polizeitrupps beispielsweise durch eng geschlossene Ketten aufgehalten werden. Für die Aktivist*innen in den vorderen Reihen absolut nicht ungefährlich, erschwert es diese Aktionsform den Polizist*innen aber, sich zum taktischen Vorteil aufzustellen. Zudem kann der Rest der Menge, d.h. die Teile, welche nicht unmittelbar erfasst werden, sich derweil „in Ruhe” formieren und die Polizist*innen, wie bei der abendlichen Sponti nach der Räumung der Liebig 34 (Okt. 2020), nach kurzer Zeit unter Einsatz von Wurfgeschossen oder Ketten kollektiv und entschlossen hinaus drängen. Bei dieser Demo gelang es der Polizei nicht, die sich entschlossen wehrende Menschenmenge zu spalten und zu zerstreuen. Merke: Taktisches Aufstellen, Beweissicherung und steigender Kräfteansatz kündigen an, dass die Luft allmählich dünner wird. In Situationen, in denen die Cops zu Anfang überrumpelt und schlecht aufgestellt waren, passieren nun viele Festnahmen, weil die Cops die Initiaitive zurückgewinnen (wollen). Das ist der Punkt, an dem es Zeit wird, koordiniert den Rückzug anzutreten – der Bullen-Taktik im verbliebenen Schutze der noch unübersichtlichen Rest-Lage auszuweichen – und je nachdem, was an dem Tag schon gelaufen ist, sich von belastenden Dingen frei zu machen.
Unabhängig vom Verhalten uniformierter Formationen muss selbstverständlich die ganze Zeit über auf zivile Kräfte geachtet werden. Während der Liebig-Demo im Oktober 2020 z.B. gehörten sie zu den ersten Kräften, die sich kurz nach den Glasbrüchen in der Kleinen Hamburger Straße am Rande der zum Stehen gekommenden Demo einfanden. Im Abstand von 2-3 Hausnummern positionierten sich zivile Aufklärer*innen, meist in losen Zweierteams, die immer wieder Blickkontakt hielten oder in mehreren Fällen auch versuchten, sich als (hetero) Pärchen zu tarnen. Die zivilen Kräfte sind nach der Eskalation recht schnell dazu übergegangen, die Menschenmenge mit einem durchgehenden Überwachungsnetz zu überziehen, um bei eventuell folgenden Aktionen Straftäter*innen lokalisieren und sich an sie ranhängen zu können.