Die Direktion Zentrale Sonderdienste wurde im Juni 2020 gegründet und umfasst die früheren Referate Zentraler Objektschutz und Gefangenenwesen. “i.A.” heißt “im Aufbau”. Insgesamt gibt es hier ca. 1.300 Mitarbeiter*innen. Sie ist Teil der Landespolizeidirektion.
Auch diese Direktion hat einen Direktionsstab:
- St FüU Führungsunterstützung
- St 1 Einsatz
- St 2 Führungs- und Einsatzmittel
- St 3 Personal
- St 5 Haushalt, Verwaltung
- St IFSV Informationssicherheitsverantwortung
Adresse: Königstraße 5, 14163 Berlin-Zehlendorf
Objektschutz
Die ZeSo ist zuständig für den zentralen Objektschutz (ZOS). Zur Bewachung von ca. 700 “gefährdeten” Objekten beschäftigt die Berliner Polizei um die 1.400 “Polizeiangestellte im Objektschutz” (PolAngOS). Der ZOS ist im gesamten Stadtgebiet tätig. Es gibt bei den örtlichen Direktionen keine eigenen Streifenfahrzeuge für Objektschutz. Die zu schützenden Objekte werden zu “Objektschutzkreisen” zusammengefasst – auch über Direktionsgrenzen hinweg. Grundsätzlich ist jedem Ojektschutzkreis ein Fahrzeug zugeordnet, die manchmal aufgrund von Reperatur und Wartung ausgetauscht werden.
Die PolAngOS stehen sich meist vor Botschaften, Konsulaten, gefährdeten Einrichtungen und Liegenschaften des Bundes die Beine in den Bauch, sind aber auch im Rahmen eines Streifendienstes für die mobile Überwachung von Objekten höherer Bedeutung zuständig. Die Polizeiangestellten sind befugt Schusswaffen bis hin zur Maschinenpistole zu tragen und unterscheiden sich von ihren Eingriffsrechten her nicht fundamental von „richtigen” Bullen. Sie sind zwar nicht mit der Verfolgung/Ermittlung von Straftaten betraut, sind aber berechtigt unmittelbaren Zwang auszuüben, Leute zu durchsuchen und festzunehmen, sowie Platzverweise o.Ä. auszusprechen. Natürlich dürfen sie in Angriffssituationen auch von ihrem Arsenal Gebrauch machen. Äußerlich unterscheiden sich die Polizeiangestellten geringfügig von „richtigen” Polizist:innen: Die Uniformen haben schwarze Aufschiebeschlaufen und ein schwarzes Mützenband, sowie die Aufschrift „Angestellter im Vollzugsdienst” auf der Brust. Sie haben einen gelben Dienstausweis. Für die Arbeit im Objektschutz muss lediglich eine 16-wöchige Unterweisung durchlaufen werden, in der die Personen Gesetze kennengelernen und Schießtrainings absolvieren.
Gegliedert ist die Direktion dafür in die Objektschutzeinheiten ZOSOE A bis I (Diplomatische Einrichtungen, jüdische Einrichtungen, BRD-Einrichtungen) und ZOS DE VBSt Diplomatische Einrichtungen (Verbindungsstelle). Die Gefährdungseinschätzung erfolgt durch den Staatsschutz beim LKA.
Die Liegenschaften der Polizei selbst werden (als Sparmaßnahme) von privaten Sicherheitsfirmen beschützt. Es handelt sich dabei (Stand 2020) um folgende Objekte [Anzahl Gebäude; insgesamt 22]: Bulgarische Straße 55, 12435 Berlin [1] Gothaer Straße 19, 10823 Berlin [1] Keithstraße 28, 10787 Berlin[1] Kruppstraße 2-4, 10557 Berlin [1] Gallwitzallee 87-97, 12249 Berlin [1] Friesenstraße 16, 10965 Berlin [1] Augustaplatz 7-8, 12203 Berlin [1] Keibelstraße 36, 10178 Berlin [1] Radelandstraße 21, 13589 Berlin [1] Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin [1] Pankstraße 28-29, 13357 Berlin [1] Charlottenburger Chaussee 67, 13597 Berlin [1] Belziger Straße 52-58, 10823 Berlin [1] Alt Moabit 5 einschließlich Invalidenstraße 57,59, 10557 Berlin [2] Sewanstraße 262, 10319 Berlin [1] Platz der Luftbrücke/Columbiadamm, 12096 Berlin Tempelhofer Damm/Bayernring, 12101 Berlin [4] Moritzstraße 10, 13597 Berlin [1] Cecilienstraße 92, 12683 Berlin [1].
Das geht nicht immer gut. So kommt es regelmäßig zu Einbrüchen in Polizeiliegenschaften.
Adresse ZOS: Königstraße 5, 14163 Berlin-Zehlendorf
Gefangenenwesen
Die Direktion ZeSo ist außerdem zuständig für das Gefangenenwesen. Dieses gliedert sich in Gef 1 Polizeigewahrsam, Gefangenensammelstellen (Tempelhof/Zentrale, City, West, Südwest, Nordost), Gef 2 Abschiebungsgewahrsam und Gef 3 Transportwesen, Rückführungen. Es gibt ca. 700 Angestellte, dabei ist der Großteil in der “Gefangenenüberwachung”.
Die Angehörigen des Gefangenenwesens betreiben stadtweit fünf Gefangenensammelstellen (GeSa). Dabei handelt es sich um Knäste zur vorübergehenden Verwahrung. Hier landen z.B. Menschen, die von der Polizei wegen des Verdachts auf Straftaten oder wegen eines nicht befolgten Platzverweises aufgegriffen wurden und zur Gefahrenabwehr ein Anschlussgewahrsam (§ 30 ASOG) verpasst bekommen haben.
Wer jedoch das Pech hat, dank Ermittlungsrichter:in in U-Haft zu landen oder gegen den:die ein offener Haftbefehl erlassen wurde, wird zeitnah der Justiz-Behörde überstellt. Diese wiederum unterhält ein eigenständiges Gefangenenwesen (Justizvollzugsanstalten, JVA), wo Menschen dann über Monate und Jahre eingeknastet werden. Daneben gehört es zur gängigen Praxis, Personen, die zum ersten Mal mit der Polizei in Kontakt gekommen sind, zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung auf eine der GeSas zu schleppen (§ 26 ASOG).
Adresse: Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin-Tempelhof
Adressen der GeSas
- Gesa Zentrale: Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin, Tel: 030 4664 754 510
- Gesa City: Perleberger Straße 61A, 10559 Berlin-Moabit; 030 4664 754 310
- Gesa West: Charlottenburger Chaussee 67 (alt: 75), 13597 Berlin-Spandau; 030 4664 754 210
- Gesa Südwest: Gallwitzallee 87, 12249 Berlin-Lankwitz; 030 4664 754 410 (war zwischenzeitlich geschlossen aufgrund der Neueröffnung des Abschiebegewahrsams in Lichtenrade)
- Gesa Nordost: Pablo-Picasso-Straße 2, 13057 Berlin; 030 4664 754 710
- Die früheren GeSas Südwest (Eiswaldtstraße 18, 12249) und Mitte (Kruppstraße 2 sowie Wedekindstraße 10) wurden geschlossen.
Beim Abschiebungsgewahrsam (Gef 2) soll der rassistische Normalbetrieb aufrechterhalten werden. Von Rot-Rot-Grün wurde der Abschiebegewahrsam an sich abgeschafft, auch die alte Stelle in Köpenick gibt es nicht mehr. Stattdessen wurde aber ein neuer Abschiebegewahrsam in Lichtenrade gegründet – offiziell nur für “Gefährder*innen” und mit einer Gesamtkapazität von 8 bis 10 Plätzen. Dafür wurde ein alter Jugendknast umfunktioniert, der nur “noch sicherer” gemacht wurde, bspw. mit Nato-Draht. Zwischenzeitlich waren die von Abschiebung bedrohten Personen in einem Teil der JVA Tegel untergebracht, da eine getrennte “Unterbringung” von “richtigen” Straftäter*innen eu-rechtlich vorgeschrieben ist. Die Dauer der Abschiebehaft kann dabei bis zu 18 Monate betragen. Offiziell schiebt Berlin nur “Gefährder*innen” und “weitere extremistische Personen” ab. Es sind aber auch Fälle bekannt, in denen Innensenator Andreas Geisel persönlich die Abschiebung von Opfern rassistischer Gewalttaten genehmigte.
Adresse Abschiebegewahrsam: Kirchhainer Damm 64-66, 12309 Berlin
Bei Gef 3 (Transportwesen/Rückführung) befindet sich der Fuhrpark für Gefangenentransporte. Darunter fallen sowohl Verlegunen von “vorläufig Festgenommenen”, die in eine andere GeSa oder die Obhut der Justiz übergeben werden, als auch von Abschiebehäftlingen, die in ein anderes Gewahrsam verlegt oder in Vorbereitung einer Abschiebung zur Botschaft eines “Aufnahmelandes” (zur Ausstellung sog. “Heimreisepapiere”) verbracht werden. Das Transportwesen ist an den Standorten der Gef 1 und Gef 2 anzutreffen.