Das Berliner LKA ist ein so genanntes “Ermittlungs-LKA”, d.h. direkt und alleinverantwortlich ermittelnd. Dies wird an vielen Stellen hervorgehoben und bedeutet im Endeffekt nur, dass hier polizeiliche Ermittlungsarbeit stattfindet. Es wurde 1994 in der heutigen Form gegründet und übernimmt die Ermittlungen in Fällen von sogenannter Schwer- und Schwerstkriminalität (inklusive des sog. Staatsschutzes). Aber auch Ermittlungen, deren Gegenstand überregional (direktionsübergreifend) oder länderübergreifend ist, werden vom LKA bearbeitet, wobei es ggf. eng mit den Kriminalreferaten der Direktionen zusammen arbeitet.
Das Berliner LKA besteht aus dem LKA Stab (der den Leiter des LKA unterstützen soll) und insgesamt 9 Abteilungen, verteilt über mehrere Standorte, die verschiedene inhaltliche Schwerpunkte bearbeiten. Es gibt fünf ermittlungsführende und drei ermittlungsunterstützende Abteilungen, eine Zentralstelle für Prävention sowie einen Stab. Beim LKA arbeiten ca. 3.500 Menschen. Aufgrund der Umstrukturierungen lassen sich für uns noch keine zuverlässigen Aussagen zu Personalstärken in den jeweiligen Abteilungen, Dezernaten und Kommissariaten treffen. In allen Abteilungen arbeiten größtenteils Beamt*innen und nur wenige Tarifbeschäftigte – andersherum ist es nur beim LKA KTI (Kriminaltechnisches Institut). Das Durchschnittsalter unter den Tarifbeschäftigen liegt auch rund 5 Jahre höher als bei den Beamt*innen. Die meisten LKA Abteilungen haben rund 250-400 Mitarbeiter*innen, beim personalstärksten LKA 6 sind es gut doppelt so viele.
Es folgt eine Zusammenfassung.
LKA Stab
Der LKA Stab (Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin-Tempelhof) setzt sich zusammen:
- St FüU Führungsunterstützung: Steuerungsdienst und Öffentlichkeitsarbeit als Leitungsbüro
- St 1 Grundsatzangelegenheiten, Einsatz- und Strategische Analysen, Gremien
- St 2 IT, IT-Sicherheit, Führungs- und Einsatzmittel
- St 3 Personal
- St 4 Öffentlichkeitsarbeit, Prävention
- St 5 Haushalt, Verwaltung, Dienstleistung
- St IFSV Informationssicherheitsverantwortung
- St ZSt Polizei 2020 (für Umstrukturierung zuständig)
Leiter des LKA ist Christian Steiof (Stand 2021). Er wurde 1965 geboren, begann 1984 bei der Berliner Polizei, zunächst im Gewerbeaußendienst, war dann bei der Innenverwaltung und Leiter der LKA Staatsschutz-Abteilung. Seit 2011 ist er LKA-Leiter. Sein Vorgänger ist Peter-Michael Haeberer. Zum April 2019 wurde Steiof ein Vize Oliver Stepien zur Seite gestellt, offiziell als “Unterstützung”. Zuvor war Steiof monatelang krankgeschrieben und sollte eigentlich aufs Abstellgleis geschoben werden. Nachdem Stepien nach Brandenburg wechselte, ist nun Stefan Redlich der neue Vize von Steiof. Redlich war von 2012-2016 Pressesprecher der Berliner Polizei. Im Anschluss war er Chef der MEKs (LKA 6) und dann Stabsleiter im LKA.
Die einzelnen LKA-Abteilungen, welche in Dezernate gegliedert sind, die wiederum in Kommissariate unterteilt wurden, sind:
LKA 1: Delikte am Menschen
Die Beamt*innen beim LKA 1 beschäftigen sich mit Erpressungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen (KV) sowie Sexual- und Tötungsdelikten. Es gibt ca. 250 Mitarbeiter*innen
Adresse: Keithstraße 30, 10787 Berlin-Tiergarten
Beim LKA 1 gibt es einen Führungsdienst; Psycholog*in; Auswertungseinheit, Operative Fallanalyse; Opferschutz- und Präventionsbeauftragte
Dezernat 11: Tötungsdelikte, Entführungen, erpresserischer Menschenraub und ärztliche Kunstfehler mit Todesfolge. Innerhalb des Kommissariats LKA 11 gibt es mindestens 6 Mordkommissionen, die im Wechsel immer 14 Tage Bereitschaft und dann die Zuständigkeiten für in diesem Zeitraum verübte Morde haben. Alexander Hebbner ist stellvertretender Leiter der 6. Mordkommission, seit 2001 tätig und unter anderem für die Ermittlungen zum Tod von Burak Bektaş verantwortlich. Zur Mordkommission kommt man durch die Ausbildung zur Kriminalpolizist*in, praktische Berufserfahrung und eine Zusatzausbildung.
Dezernat 12: alle Branddelikte in Berlin, Explosionen und Gefährdungsdelikte im Zusammenhang mit dem Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr; Vermisstensachen und Identifizierungsmaßnahmen zur Namhaftmachung von unbekannten Toten und unbekannten Hilflosen, Kindesentziehung; Misshandlung und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen, Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB)
Dezernat 13: Sexualdelikte – einschließlich Bekämpfung Pornografie / Kinder- und Jugendpornografie; Zentralstelle täter*innenorientierte Prävention bei haftentlassenen, rückfallgefährdeten Sexualstraftäter*innen (SPREE = Sexualstraftäter*innen Prävention (bei) Rückfallgefahr (durch) Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen); Zentralstelle Risikobewertung von individualgefährdeten Personen
Zudem liegt beim LKA 1 die Sonderaufgabe der kriminalpolizeilichen Katastrophenkommission, bei der es im Falle einer großen Schadenslage mit vielen Toten um die Ursachenermittlung, Leichenbehandlung, Personenauskunft etc. geht.
LKA 2: Betrug
Hat ca. 400 Mitarbeiter*innen und ist somit eine der größten Ermittlungsabteilungen des LKA. Hier werden Betrugsstraftaten bearbeitet sowie spezielle und neue Phänomene.
Adresse: Gothaer Straße 19, 10823 Berlin-Schöneberg
Auch das LKA 2 hat einen Führungsdienst.
Dezernat 21 umfasst Querschnittssaufgaben, Zentrale Koordinierungsstelle Betrug (ZENTRAB), Ermittlungen in Betrugsgroßverfahren.
Beim Dezernat 22 fallen unter sonstige Vermögens- und Fälschungsdelikte z.B. Urkundendelikte, Dokumentenkriminalität, Sozialleistungsbetrug, Aussagedelikte, Unterschlagung, Untreue, Verkehrsunfälle in betrügerischer Absicht (223), Versicherungsbetrug, Schwindel, Spendensammelbetrug.
Dezernat 23: Waren-/Leistungskreditbetrug und Telekommunikationskriminalität.
Dezernat 24: Waren-/Leistungsbetrug, Phishing, Gewinnversprechen, Cybercrime, Betrug im Zahlungsverkehr zwischen Konten.
Dezernat 25: Zahlungskartenkriminalität, z.B. mit EC-Karten, Kreditkarten, Skimming, Wechsel und Schecks.
Dezernat 26: Hier geht es um Taschendiebstahl (261 und OG Taschendiebstahl 265), Trickdiebstahl/-betrug in Wohnungen und Graffiti (264).
Graffiti Sondereinheit
Das LKA 264 (ehemals GiB)
“Egal, wo ich male, deinen Spot kannst du vergessen,
weil ich gerne wholecars mache und die Gleisarbeiter stresse – yeah!
Und diese feiern mein Style
sogar Udo von der GIB findet meine Kisten geil!”
– Interrail-Gambo, Lyriker
Als Reaktion auf die Anfang der 90er Jahre verstärkt auftretenden Graffiti, wurde am 8.8.1994 die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin (GE GiB) ins Leben gerufen. Die setzte sich zusammen aus Polizeibeamt*innen des Landes Berlin und der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz). Die zunächst nur aus Sachbearbeiter*innen bestehende Ermittlungsgruppe wurde im Dezember 1994 um eine operative Gruppe – die OG GiB – erweitert und ist inzwischen ein Kommissariat beim Landeskriminalamt geworden (LKA 264). Das heißt, die “GiB” gibt’s nicht mehr. Das selbsterklärte Ziel über die Strafverfolgung hinaus ist: „die Aufhellung der Strukturen der Graffitiszene, das Erkennen von Zusammenhängen und die Namhaftmachung speziell der ‚Größen‘ der Szene.“ Weiter heißt es: “Die operativ tätigen Beamten führen Tatortermittlungen und Sofortbearbeitungen nach vorläufigen Festnahmen von Sprayern durch. Ein weiterer Teil der Tätigkeit besteht in der Aufklärung bekannter Szenetreffs und der Präsenz auf den von der Klientel besuchten Veranstaltungen.” Zudem gibt es einen eigenen Schauderfilm hierzu, Denunziationshinweise für Eltern und die Behauptung, dass in der Vergangenheit 50% der Taten ermittelt werden konnten.
Adresse: Gallwitzallee 87, 12249 Berlin
LKA 3: Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umwelt-/Verbraucherschutzdelikte, Polizeidelikte
Versteht sich auch als Servicestelle für Berliner Polizei bezüglich der Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung. Hier sind auch die Polizist*innen angesiedelt, die gegen ihre Kolleg*innen ermitteln sollen.
Adressse: Columbiadamm 4, 10965 Berlin-Tempelhof
Auch das LKA 3 hat einen Führungsdienst.
Dezernat 31: Finanzermittlungen, Auswerteeinheit, Wirtschaftskriminalistische Prüfgruppe (inklusive einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit dem Zoll) Vermögensabschöpfung, Prüfgruppe Wirtschaftskriminalität.
Dezernat 32: Wirtschaftskriminalität.
Dezernat 33: Umwelt- und Verbraucherschutzdelikte, Gewerbekriminalität
Dezernat 34: Polizei- (Verurteilungsquote im Promillebereich)/Korruptionsdelikte, Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Chef der Abteilung ist Jochen Sindberg, der früher Leiter der Abteilung Aus- und Fortbildung war. Er hat jetzt viel mit Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Corona zu tun.
LKA 4: Organisierte Kriminalität, Banden und qualifizierte Eigentumskriminalität, Rauschgiftdelikte
Das LKA 4 ist wahrscheinlich die rassistischste LKA-Abteilung, hier geht es um Organisierte Kriminalität und zumindest nach außen ist die Polizei sich nicht zu schade, dabei stets von Clan-Familien zu schwafeln und rassistische Bilder zu (re-)produzieren, zu bedienen und Personen zu stigmatisieren. So ist auch bezüglich der einzelnen Dezernate Stigmatisierung angelegt, wenn das LKA 41 sich um “arabisch- und vietnamesischstammige Täter, Täter aus den GUS-Staaten und dem Baltikum” kümmert sowie um “italienische OK”. Zudem ist die Rockerszene, Rauschmittelkriminalität und weitere spezielle Eigentumskriminalität und eine Schwerpunktgruppe zu Zigaretten hier angesiedelt. Es geht also um die “ganz dicken Fische”.
Adresse: Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
Auch das LKA 4 hat einen Führungsdienst. Daneben:
Dezernat 41: Organisierte Kriminalität, Täter*innenorientierte Kriminalitätsbekämpfung
Dezernat 42: Gewaltorientierte OK und Bandenkriminalität, Menschenhandel, Schleusungskriminalität (mit dem LKA 425, GE Schleuser SG 3 OG Schleuser)
Dezernat 43: Rauschgiftkriminalität, Arzneimittelkriminalität
Und Dezernat 44: Qualifizierte Eigentumskriminalität
LKA 5: Polizeilicher Staatsschutz
Für politisch aktive Personen sind insbesondere die Abteilungen des Polizeilichen Staatsschutzes interessant, welcher nunmehr aus den Abteilungen 5 und 8 besteht.
Die Abteilung LKA 5 gliedert sich in den polizeilichen und den ordnungsbehördlichen Staatsschutz. Ersterer ist für die Verhinderung und Bekämpfung “politisch motivierter Straftaten” der “Phänomenbereiche Rechts, Links und Ausland” zuständig. Das moderne Hufeisen lässt grüßen. Für “politisch motivierte Straftaten des Islamismus” (ehemals LKA 54) ist nun das LKA 8 zuständig.
Zum polizeilichen Staatsschutz des LKA 5 gehören zudem Delikte geheimdienstlicher Agententätigkeit und Proliferation und Sprengstoffdelikte. In ihrer Selbstvorstellung positioniert sich diese LKA-Abteilung insgesamt eindeutig im Sinne der herrschenden Ideologie und gegen eine “neue Qualität des Extremismus”. Mit viel Fingerspitzengefühl wird hier die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) geführt und ein Großteil nächtlicher direkter Aktionen neuerdings als “einfach nur Anarchismus” eingetragen. Insbesondere betont wird auch die Beteiligung an länderübergreifenden Arbeitsgruppen.
Adresse: Bayernring 44, 12101 Berlin
Das LKA 5 besteht aus einem Führungsdienst,
dem Dezernat 51 für ordnungsbehördliche Querschnittsaufgaben,
dem Dezernat 52, zuständig für PMK-links / PMK-ausländische Ideologie (ohne Islamismus),
und Dezernat 53 PMK-rechts.
Eine nähere Betrachtung des Staatsschutzdezernats lohnt sich auf jeden Fall und ist unter Staatsschutz (LKA 5, LKA 8) zu finden.
LKA 6: Operative Dienste
Im LKA 6 können nur Polizist*innen mit Diensterfahrung und entsprechender “Eignung” arbeiten (immerhin schafft es die Abteilung so auf 600-700 Personen). Das heißt einerseits, dass erfahrene Beamt*innen hier arbeiten (mindestens vier Dienstjahre, davon eins am Abschnitt) oder dass besondere Zusatzausbildungen stattfinden. Auf der anderen Seite handelt es sich bei den dort eingesetzen Bullen nicht unbedingt um die qualifiziertesten. Beim LKA 6 reicht es für die Dienstvorraussetzung von der Schutzpolizei zu kommen. Andere Abteilungen benötigen den Status der Kriminalbeamt*in. Der Unterschied liegt vor allem in der Ausbildung bzw. dem Studium.
Adresse: Augustaplatz 7-8, 12203 Berlin, ab 2022 Umzug in die Ringbahnstr. 126-130, 12103 Berlin
Hier ist auch das berühmt berüchtigte PMS ansäßig, welches eigentlich unter dem Namen Mobiles Einsatzkommando für Aufklärung und Operative Dienste (MEK A/OD) agiert. Die Bezeichnung PMS bekam diese Einheit vor einigen Jahren, als der offizielle Name dieser Einheit noch MEK für Politisch Motivierte Straßengewalt hieß.
Das LKA 6 versteht sich als Auftragseinheit, das heißt Aufträge umzusetzen, die ermittelnde Stellen, z.b. andere LKA Stellen anfordern oder plötzlich Auftretende, schwierige Ereignisse (Lagen) zu bewältigen.
Die Unteressorts des LKA für operative Dienste gliedern sich in die jeweiligen Spezialeinheiten, die die Berliner Polizei vorhält.
LKA 61 Mobiles Einsatzkommando für Personenschutz
LKA 62 Mobiles Einsatzkommando (MEK für Fahndung, Aufklärung und Observation)
LKA 63 Spezialeinsatzkommando und Präzisionsschütz*innenkommando
LKA 64 MEK Aufklärung und Operative Dienste (MEK A/OD) (ehemals PMS)
LKA 65 Verdeckte Ermittler*innen/Vertrauenspersonen/Zeug*innenschutz
LKA 66 Fahndung
Der Komplexität der Spezialeinheiten, die vor allem in politischen Kontexten durchaus relevant ist, lohnt einer näheren Auseinandersetzung, die im Artikel Spezialeinheiten (LKA 6) zu finden ist.
LKA 7: Zentrum für Ermittlungsunterstützung, Auswertung und Cybercrime
Das LKA 7 unterstützt die sachbearbeitenden Dienststellen ermittlungsbegleitend mit ca. 200 Mitarbeiter*innen und hat einen besonderen Fokus auf “IT”. So geht es hier z.B. um die Auswertung von Datenträgern oder qualifizierte Ermittlungsverfahren im Bereich von Cyberkriminalität.
Adresse: Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
LKA 7 besteht aus Führungsdienst.
Dezernat 71: Zentralstelle IT-Forensik: Auswertung von digitalen Spuren für strafgerichtliche Verfahren
Dezernat 72: Zentralstelle Cybercrime (inklusive der Kompetenzstellen Telekommunikationsüberwachung, Internet, operative IT, taktische Mobilfunkaufklärung – d.h. Funkzellenbestimmung – und Auswertung von Massendaten)
Dezernat 73: Zentralstelle Auswertung und Koordination (für das gesamte LKA) – zudem Sachfahndung (LKA 731)
Dezernat 74: Internationale und nationale Zusammenarbeit
LKA 8: Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie (Islamismus)
Diese Abteilung gibt es seit dem 07.01.2020 neu. Sie wird als zweite Staatsschutzabteilung aus dem bisherigen Dezernat zu “politisch motivierter Ausländerkriminalität (Islamismus)” gebildet. Um eine übergreifende Steuerung auch der anderen Bereiche des allgemeinen polizeilichen Staatsschutzes (links, rechts, religiös) zu gewährleisten, gibt es eine Koordinationsstelle. Angegeben wird als Anlass der Gründung der Anschlag am Breitscheidtplatz im Dezember 2016.
Adresse: Bayernring 44, 12101 Berlin, Umzug geplant in die Ringbahnstr. 126-130, 12103 Berlin.
Neben dem Führungsdienst gibt es:
Dezernat 81: Auswertungseinheit (Islamistischer Extremismus, Terrorismus, Finanzermittlungen)
Dezernat 82: Ermittlungen Islamistischer Extremismus/Terrorismus
Dezernat 83: Personeneinstufung Islamismus
LKA KTI: Kriminaltechnisches Institut
Das LKA KTI ist die “Zentralstelle für die forensische Kriminalwissenschaft und -technik in der Polizei Berlin”. Es ist dabei die Serviceeinheit für kriminaltechnische Untersuchungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie für andere Landes- und Bundesbehörden und erstellt Gutachten und entsendet Sachverständige. Es geht unter anderem um Blutalkoholuntersuchungen, Betäubungsmittel, Gifte, Gefahrstoffe und Explosivstoffe, Chemie, DNA-Analysen, Daktyloskopie und Sprech- und Audioanalysen.
Insgesamt arbeiten hier 400 Mitarbeiter*innen.
Das LKA hatte zur Unterstützung bei der forensisch-genetischen Untersuchung seit 2009 einen Vertrag mit der Charité. 2019 ist ein privater Konkurrent aus München gegen das Verfahren vorgegangen. Anfang des Jahres lagerten noch 300.000 Proben bei der Charité für Gerichtsverfahren. Die Untersuchungen bei Kapitalverbrechen erfolgten durch das LKA KTI selbst. Um die Auswertung nicht Ausschreiben zu müssen, sollen die 14 bisher an der Charité mit der Auswertung betrauten Beschäftigten zum KTI wechseln. Pläne, dass sie nach diesem Winkelzug am Campus Virchow in Wedding verbleiben sollen, sind vom Tisch. Die DNA Auswertung soll zukünftig ausschließlich am Tempelhofer Damm in den Räumen des KTI geschehen.
Aktuell soll die Bearbeitungszeit um DNA an Spurenträgern zu ermitteln aufgrund vieler abzuarbeitender Aufträge bei bis zu einem Jahr liegen, wobei viel priorisiert wird. Bei Staatsschutzdelikten und bei Kapitalverbrechen ist daher mit einer kürzeren Bearbeitungszeit zu rechnen.
Adresse: Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
LKA KTI FE QM: Forensisches Entwicklungs- und Qualitätsmanagement
KTI 1: Zentrale Aufgaben
KTI 2: Kriminaltechnischer Einsatzdienst
KTI 3: Klassische Kriminaltechnik
KTI 4: Naturwissenschaftliche Kriminalistik
KTI 5: Erkennungsdienst. Hierunter fallen die Aufgaben des Erkennungsdienstes, wie DNA-Analysen, Personenidentifizierung, Gesichtserkennung, ED-Behandlung und -Material-Verwaltung, DNA-Analyse-Datei, Bildbearbeitung und vieles mehr.
Beim LKA KTI sind auch die Drohnen des LKA Berlins gelagert.
Das LKA Prävention
Dem LKA Prävention geht es um strategisch-konzeptionelle Verhinderung und den Schutz vor Straftaten. Dazu werden den Bürger*innen Informationen zum Schutz vor Einbrüchen angeboten und die Polizei tourt durch Schulen, um Kindern und Jugendlichen Schauermärchen zu erzählen, sie von der Teilnahme an Demos abzuhalten.
Adresse: Columbiadamm 4, 10965 Berlin
LKA Präv 1: Strategische Prävention: Hier geht es um allgemeine Präventionen, Diebstahlsprävention, Fahrräder. Auch wurden zwei neue Aufgaben hier angesiedelt, nämlich die Ansprechperson für interkulturelle Aufgaben und eine für “Ansprechperson für LSBTI”.
LKA Präv 2: Delikts-/verhaltensorientierte Prävention
LKA Präv 3: Technische Prävention, insbesondere Fachberatung Einbruchsschutz.